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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Zum wiederholten Male wurde die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den EUGH mit Urteil vom 20.09.2022 für rechtswidrig erklärt (Urteil des EU-Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland)).

Die ersten derartige Gesetzentwürfe beruhten möglicherweise auf einem Irrtum der beteiligten Politiker – spätestens seit dem zweiten Versuch wird die Absicht derselben deutlich, alle unbescholtenen Bürger mit voller Absicht entgegen deutschem/EU-Grundrecht zu überwachen. Selbst Polizei-Gewerkschaften haben in der Vergangenheit wissentlich grundgesetzwidrige Überwachungsmaßnahmen eingefordert.

Der häufig als Alibi angeführte „Schutz der Kinder“ wird bereits dadurch ad absurdum geführt, dass – trotz gegenteiliger Kenntnisse – nicht gegen die Organisationen vorgegangen wird, in denen nachweislich häufig Kindsmissbrauch begangen wird (kath. Kirche, bestimmte Sportvereine).

Urteile

EUGH-Urteil im Fall C-203/15 – Tele2 Sverige

EUGH-Urteil im Fall C-698/15 – Watson u.a.

EUGH-Urteil im Fall C-793/19 – SpaceNet

EUGH-Urteil im Fall C-794/19 – Telekom Deutschland

EUGH-Urteil im Fall C-140/20 – Commissioner of An Garda Síochána

EUGH-Urteil im Fall C-339/20 – VD und C-397/20 – SR

VDS

Vorratsdatenspeicherung: 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen gefordert Nach einem Anti-Terror-Einsatz fordert ein SPD-Politiker längere Speicherfristen für IP-Adressen. Auch die Forderungen einer Rechtsgrundlage kommt wieder auf. (28.01.2023 13:09)
Überwachung: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig Auch das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren in Bulgarien ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof am Freitag geurteilt. (19.11.2022 17:33)
Statt Vorratsdaten: Justizminister will "Sicherungsanordnung" für Nutzerspuren Die bei Providern aus Betriebsgründen vorhandenen und anfallenden Verkehrsdaten sollen gesichert werden dürfen. Koalitionsstreit droht. (26.10.2022 00:11)
Koalitionsstreit: Faeser will für Vorratsspeicherung von IP-Adressen kämpfen Bundesinnenministerin Faeser sieht sich mit dem EuGH-Urteil gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung gestärkt. Sie sucht die Fehde mit dem Rest der Ampel. (21.09.2022 14:34)
Kurz informiert: ÖPNV-Ticket, Vorratsdatenspeicherung, App Store, Insight Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen. (20.09.2022 17:00)
EuGH kippt deutsche Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 20. September 2022, in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Ein Urteil, welches sich … Weiterlesen → (20.09.2022 15:18)
Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze). Doch es gibt Gegenstimmen. (20.09.2022 13:21)
EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht. (20.09.2022 10:54)
Urteil erwartet: EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene deutsche Regelung. (20.09.2022 09:08)
SPD-Digitalpolitiker gegen Faeser-Vorstoß zu neuer Vorratsdatenspeicherung Innenministerin Faeser will erneut massenhaft Nutzerspuren sammeln, stößt aber auch in ihrer Fraktion auf Kritik. Dazu kommt die Debatte über die Chatkontrolle. (08.09.2022 14:34)