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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Zum wiederholten Male wurde die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den EUGH mit Urteil vom 20.09.2022 für rechtswidrig erklärt (Urteil des EU-Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland)).

Die ersten derartige Gesetzentwürfe beruhten möglicherweise auf einem Irrtum der beteiligten Politiker – spätestens seit dem zweiten Versuch wird die Absicht derselben deutlich, alle unbescholtenen Bürger mit voller Absicht entgegen deutschem/EU-Grundrecht zu überwachen. Selbst Polizei-Gewerkschaften haben in der Vergangenheit wissentlich grundgesetzwidrige Überwachungsmaßnahmen eingefordert.

Der häufig als Alibi angeführte „Schutz der Kinder“ wird bereits dadurch ad absurdum geführt, dass – trotz gegenteiliger Kenntnisse – nicht gegen die Organisationen vorgegangen wird, in denen nachweislich häufig Kindsmissbrauch begangen wird (kath. Kirche, bestimmte Sportvereine).

Urteile

EUGH-Urteil im Fall C-203/15 – Tele2 Sverige

EUGH-Urteil im Fall C-698/15 – Watson u.a.

EUGH-Urteil im Fall C-793/19 – SpaceNet

EUGH-Urteil im Fall C-794/19 – Telekom Deutschland

EUGH-Urteil im Fall C-140/20 – Commissioner of An Garda Síochána

EUGH-Urteil im Fall C-339/20 – VD und C-397/20 – SR

VDS

Koalitionsstreit: Faeser will für Vorratsspeicherung von IP-Adressen kämpfen Bundesinnenministerin Faeser sieht sich mit dem EuGH-Urteil gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung gestärkt. Sie sucht die Fehde mit dem Rest der Ampel. (21.09.2022 14:34)
Kurz informiert: ÖPNV-Ticket, Vorratsdatenspeicherung, App Store, Insight Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen. (20.09.2022 17:00)
EuGH kippt deutsche Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 20. September 2022, in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Ein Urteil, welches sich … Weiterlesen → (20.09.2022 15:18)
Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze). Doch es gibt Gegenstimmen. (20.09.2022 13:21)
EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht. (20.09.2022 10:54)
Urteil erwartet: EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene deutsche Regelung. (20.09.2022 09:08)
SPD-Digitalpolitiker gegen Faeser-Vorstoß zu neuer Vorratsdatenspeicherung Innenministerin Faeser will erneut massenhaft Nutzerspuren sammeln, stößt aber auch in ihrer Fraktion auf Kritik. Dazu kommt die Debatte über die Chatkontrolle. (08.09.2022 14:34)
Innenministerin: Vorratsdatenspeicherung und mehr Rechte für Sicherheitsbehörden Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die Bundesinnenministerin auf Vorratsdatenspeicherung setzen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. (07.09.2022 13:15)
Privatsphäre: Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet. (01.05.2022 11:39)
EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an. Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU. (05.04.2022 12:53)