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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

Zum wiederholten Male wurde die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den EUGH mit Urteil vom 20.09.2022 für rechtswidrig erklärt (Urteil des EU-Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland)).

Die ersten derartige Gesetzentwürfe beruhten möglicherweise auf einem Irrtum der beteiligten Politiker – spätestens seit dem zweiten Versuch wird die Absicht derselben deutlich, alle unbescholtenen Bürger mit voller Absicht entgegen deutschem/EU-Grundrecht zu überwachen. Selbst Polizei-Gewerkschaften haben in der Vergangenheit wissentlich grundgesetzwidrige Überwachungsmaßnahmen eingefordert.

Der häufig als Alibi angeführte „Schutz der Kinder“ wird bereits dadurch ad absurdum geführt, dass – trotz gegenteiliger Kenntnisse – nicht gegen die Organisationen vorgegangen wird, in denen nachweislich häufig Kindsmissbrauch begangen wird (kath. Kirche, bestimmte Sportvereine).

Urteile

EUGH-Urteil im Fall C-203/15 – Tele2 Sverige

EUGH-Urteil im Fall C-698/15 – Watson u.a.

EUGH-Urteil im Fall C-793/19 – SpaceNet

EUGH-Urteil im Fall C-794/19 – Telekom Deutschland

EUGH-Urteil im Fall C-140/20 – Commissioner of An Garda Síochána

EUGH-Urteil im Fall C-339/20 – VD und C-397/20 – SR

VDS

• Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren. (11.11.2023 14:35)
• Nach Gerichtsverbot: Portugal nimmt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung Nach 476 Tagen Debatte haben sich die großen Parteien Portugals auf einen Entwurf geeinigt, der das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren vorsieht. (15.10.2023 13:53)
• Netflix: Mit dem letzten DVD-Versand geht eine Ära zu Ende Nach mehr als 25 Jahren versendet der Streamingdienst Netflix seine letzten Leih-DVDs – für immer. US-Kunden bekamen zum letzten Mal rote Umschläge. (30.09.2023 11:04)
• Freitag: Razzia bei Nvidia in Frankreich, Amazon mit Teilerfolg im EU-Streit Nvidias Vormacht bei KI-Chips + Amazon will kleiner sein + Apple gegen Epic Games + EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung + Raspberry Pi 5 mit mehr Power (29.09.2023 06:30)
• EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße Bereits zum zweiten Mal gibt sich ein EuGH-Generalanwalt überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Durchsetzung von Urheberrechten legal ist. (28.09.2023 19:48)
• Kritik an Vorratsdatenspeicherung: Regierung will fokussiertere Finanzkontrolle Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll sich auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konzentrieren. Datenschützer schlagen dennoch Alarm. (25.09.2023 19:03)
• Vorratsdatenspeicherung illegal und der Bundesinnenministerin ist es scheiß egal Noch ein kleiner Infosplitter, der die letzten Tage meinen Weg gekreuzt hat, und uns Alle letztendlich tangiert. Ein Bundesverwaltungsgericht hat erneut festgestellt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schlicht illegal ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist dies scheinbar egal, denn es sind keine … Weiterlesen → (12.09.2023 11:24)
• Montag: Kündigungen nach Homeoffice-Ende, Vorratsdatenspeicherung bleibt Thema Büropflicht ohne Mitarbeiter + SPD weiter für VDS + iRobots Cabrio-Wischer + Drucker-Treiber in Windows + Prüfung von PV-Anlagen + Desinteresse an Pegasus & Co (11.09.2023 06:30)
• SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten. (09.09.2023 12:22)
• Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Justizminister Buschmann will nun rasch handeln. (07.09.2023 17:36)