VDS
- Privatsphäre: Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet. (01.05.2022 11:39)
- EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an. Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU. (05.04.2022 12:53)
- Französisches Verfassungsgericht versenkt Vorratsdatenspeicherung Voriges Jahr hatte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs noch Spielraum gelassen. Der Verfassungsrat spricht nun von einem unverhältnismäßigen Eingriff. (26.02.2022 11:32)
- Erweiterte Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung Die Vorschriften zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren sind im TKG neu gefasst. Auch dagegen gehen Aktivisten beim Bundesverfassungsgericht vor. (25.12.2021 13:07)
- Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann. (21.12.2021 14:12)
- Mehrere EU-Staaten drängen auf neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung Neben Deutschland werben Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Ungarn für eine neue Pflicht auf EU-Ebene, Nutzerspuren umfassend zu protokollieren. (02.12.2021 18:38)
- Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an. (24.11.2021 18:56)
- Kurz informiert: DB, Vorratsdatenspeicherung, Activision Blizzard, Pulp Fiction Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen. (18.11.2021 18:00)
- EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. (18.11.2021 11:41)
- Bundesregierung macht sich für aufgebohrte Vorratsdatenspeicherung stark Die amtierende schwarz-rote Bundesregierung wirbt auf EU-Ebene für eine neue Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren inklusive WhatsApp und Portnummern. (29.10.2021 07:53)